Biden fordert Kriegsverbrecherprozess, Putin müsse zur Rechenschaft gezogen werden

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Biden fordert Kriegsverbrecherprozess, Putin müsse zur Rechenschaft gezogen werden

Die Vereinigten Staaten arbeiten mit der Ukraine und anderen europäischen Ländern zusammen, um eine Abstimmung bei den Vereinten Nationen zu organisieren, um Russland aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auszuschließen.

„Die Bilder von Bucha und der Verwüstung in der gesamten Ukraine zwingen uns jetzt dazu, unseren Worten Taten folgen zu lassen“, sagte Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei der UNO, am Montag gegenüber Reportern. „Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedsstaat, der alle Prinzipien, die uns am Herzen liegen, stürzt, weiterhin im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen tätig ist.“

Eine erfolgreiche Resolution, Russland aus dem Menschenrechtsgremium zu entfernen – ein weitgehend symbolischer Schritt – würde erfordern, dass zwei Drittel der Nationen bei der UN-Generalversammlung dafür stimmen.

Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres sagte, Änderungen im Menschenrechtsgremium seien Sache der UN-Mitgliedstaaten. Angesprochen auf einen möglichen Rückzug Russlands, warnte der Sprecher Stéphane Dujarric vergangene Woche, dass „es gewisse Bedenken hinsichtlich der Schaffung eines gefährlichen Präzedenzfalls“ gibt, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Der Menschenrechtsrat, dessen Mitglieder gewählt werden, um fünf Regionen zu vertreten, untersucht die Rechtslage auf der ganzen Welt und reagiert auf spezifische Beschwerden. Das Gremium hat keine Durchsetzungsbefugnisse, aber seine Beratungen und Berichte können die nationale und internationale öffentliche Meinung prägen. Länder, die regelmäßig Menschenrechtskritik ausgesetzt sind, werden ermutigt, sich dafür einzusetzen, Sitze zu gewinnen und zu halten, um ihre Bloßstellung zu begrenzen.

Moskau ist aufgrund seiner fehlenden Teilnahme an anderen internationalen Gremien und seines Vetos im UN-Sicherheitsrat weitgehend von der internationalen Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen abgeschirmt.

Frau Thomas-Greenfield sagte, sie werde die Aktionen Russlands am Dienstag auch im UN-Sicherheitsrat, dem ersten UN-Gremium, das verbindliche Resolutionen verhängen kann, „fest und direkt“ zur Sprache bringen.